Kritik an Prager „Stasi-Behörde“ – Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16 January 2014

Europäische Institutsgemeinschaft schließt Tschechen aus

(Criticism of the “Stasi-Institution” in Prague. European association of institutions excludes the Czechs)

kps. WIEN, 15. Januar. Das tschechische Institut für das Studium der totalitären Regime (Ustr), zu dessen gesetzlichen Aufgaben die wissenschaftliche Aufarbeitung der kommunistischen Verbrechen gehört, muss sich neuerlich gegen internationale Kritik zur Wehr setzen. Die „Plattform für europäische Erinnerung und Gewissen“, der 43 Institutionen aus 18 Staaten angehören, hat die Mitgliedschaft des Prager Instituts suspendiert. Der Präsident der Plattform, der schwedische Abgeordnete Göran Lindblad, begründete die Maßnahme mit der Weigerung des Ustr, Auskunft über fünf Mitglieder ihres wissenschaftlichen Beirats zu geben, die der tschechoslowakischen kommunistischen Partei angehört hatten. Auf die Frage, ob diese Mitglieder des Beirats im kommunistischen Regime politische Funktionen wahrgenommen hätten oder von der kommunistischen Partei für ihre Tätigkeit bezahlt worden seien, sei die Direktorin des Instituts, Pavla Foglová, eine Antwort schuldig geblieben. Foglová habe sich zudem geweigert, zu Presseberichten Stellung zu nehmen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer geschäftlichen Tätigkeit Geldwäsche vorwarfen.
Das 2008 gegründete Institut entspricht der deutschen Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Es hat den gesetzlichen Auftrag, den freien Zugang der Bürger zu den Dokumenten des tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienstes StB zu sichern und über die Verbrechen des Nationalsozialismus und Kommunismus zu forschen. Die Aufsicht über das Institut, und damit auch die Wahl seines Direktors, obliegt einem aus sieben Mitgliedern bestehenden Beirat, der vom Senat des tschechischen Parlaments ernannt wird. Als die Sozialdemokraten im Senat die Mehrheit erlangten, ernannten sie einen neuen Beirat, der Foglová zur Direktorin wählte. In der Folge wurde ungeachtet heftiger internationaler Kritik auch der wissenschaftliche Beirat neu besetzt, zum ersten Mal auch mit ehemaligen Kommunisten. Das Ustr gehörte zu den Initiatoren der Plattform, die 2011 in Prag unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidenten Polens, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarns gegründet wurde. In Deutschland gehört unter anderen die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen der Plattform an.