Späte Aufarbeitung – Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28 July 2015

Full text of the article “Späte Aufarbeitung” (Late coming to terms), reprinted with kind permission from the author. It describes the Platform’s project “JUSTICE 2.0” and the Platform’ call to the international community for international justice for the Communist crimes.

F.A.Z., 28 July 2015, page 5.

 

SPÄTE AUFARBEITUNG

Verbrechen des Kommunismus / Von Karl-Peter Schwarz

WIEN, 27. Juli. Wie Deng Xiaoping am Tian’anmen-Platz im Juni 1989 hätte man es machen sollen – „mit den Panzern ein paar Schüsse, und es wäre Ruhe gewesen“. Sicher sind nicht alle tschechischen Altkommunisten der Ansicht, die ihr ehemaliger Parteichef, der 93 Jahre alte Miloš Jakeš im November vorigen Jahres der Prager Tageszeitung „Lidové noviny“ anvertraute, aber dass der Sozialismus notfalls mit Gewalt verteidigt werden müsse, war unter Genossen nie umstritten. Jakeš preist die kommunistische Gewaltherrschaft in den Büchern, die er nach ihrem Ende in Prag verfasste, als ein glorreiches „hussitisches Kapitel“ in der Geschichte der Tschechoslowakei. Ein Strafverfahren, in dem er der Kollaboration mit den sowjetischen Invasoren im August 1968 angeklagt war, wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Der Fall Jakeš steht nicht allein, er ist typisch für die Defizite bei der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Ost- und Südosteuropa.

In der Tschechischen Republik konnten dank des Büros für die Untersuchung und Dokumentation der kommunistischen Verbrechen, einer Sonderabteilung der Polizei, seit 1995 rund vierzig Täter verurteilt werden. Unter ihnen befanden sich Folterer des Staatssicherheitsdienstes StB, Prügelpolizisten und sadistische Gefängniswärter, vorwiegend untere Chargen, die für das Regime die Schmutzarbeit verrichteten. Die rechtliche Möglichkeit, kommunistische Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden, die nicht verjähren, wurde in der Tschechischen Republik nicht in Anspruch genommen, anders als in den baltischen Staaten, in Polen, in Ungarn und seit vorigem Jahr auch in Rumänien. In Slowenien, in der Slowakei und in Bulgarien blieben kommunistische Mörder und Folterer hingegen bisher weitgehend unbehelligt.

Einen neuen Anlauf, um den Opfern der kommunistischen Gewalt Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, unternahm nun die Europäische Plattform „Gedenken und Gewissen“. Sie wurde vor fünf Jahren in Prag gegründet, um die Tätigkeit der Institute zu koordinieren, die sich mit der Geschichte der totalitären Regime befassen. Im Herbst vorigen Jahres bat sie in öffentlichen Aufrufen Opfer und Zeugen, an der Aufklärung kommunistischer Verbrechen in mehreren Ländern mitzuwirken. Gesucht wurde nach Fällen, die einer der folgenden Kategorien zugeordnet werden können: Tötungen entlang des Eisernen Vorhangs, ethnische Säuberungen, Massenmord und Ausrottung, Versklavung und Sklavenarbeit, Deportationen und erzwungene Bevölkerungstransfers, außergerichtliche Tötungen, Entführungen, Folter, Vergewaltigung, erzwungene Sterilisierung, Zwangsprostitution und andere Formen sexueller Gewalt, Missbrauch der Psychiatrie und pseudomedizinische Experimente an Gefangenen.

Die eingereichten Berichte wurden von einem internationalen Team von Rechtsexperten überprüft. In einem Pilotprojekt wurden schließlich zwei Gruppen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit herausgegriffen. Die eine bezog sich auf die Tötungen entlang des Eisernen Vorhangs in der Tschechoslowakei zwischen 1948 und 1989, die andere auf die Unterdrückung, Zwangsumsiedlung und Vertreibung der türkischen Minderheit in Bulgarien von 1984 bis 1989. Am tschechoslowakischen Abschnitt des Eisernen Vorhangs gab es den Archiven zufolge mehr als 320 Todesopfer, wahrscheinlich aber noch einige mehr, da die Aufzeichnungen unvollständig sind. Die Gültigkeit der tschechoslowakischen Reisepässe wurde am 23. Februar 1948 aufgehoben, schon zwei Tage vor der Machtergreifung der Kommunisten. Legalisiert wurde der Schießbefehl im Juli 1951, er blieb bis 1989 in Kraft. Der Eiserne Vorhang wurde mit Minenfeldern und elektrisch geladenen dreifachen Stacheldrahtverhauen gesichert. An den Stromstößen starben bis 1965 mindestens hundert Flüchtlinge. In den siebziger und achtziger Jahren wurden auf Tötung abgerichtete Kampfhunde entlang den 926 Kilometer langen Grenzen zu Deutschland und Österreich eingesetzt. Den Autoren der Studie gelang es, 26 noch lebende und bisher unbehelligt gebliebene tschechische und slowakische Kommunisten in der Befehlskette der siebziger und achtziger Jahre namhaft zu machen. An der Spitze Lubomír Štrougal, tschechoslowakischer Ministerpräsident von 1968 bis 1988, Peter Colotka, slowakischer Ministerpräsident von 1969 bis 1988, und Milouš Jakeš, tschechoslowakischer Parteichef von 1987 bis 1989.

Bisher gab es im Zusammenhang mit den Tötungen an der Grenze in der Tschechischen Republik Urteile in acht Strafverfahren. Drei Soldaten und ein Offizier wurden für schuldig befunden. In der Slowakei wurde kein Einziges dieser Verbrechen geahndet. In 42 Fällen, die 2008 angezeigt wurden, verzichtete der slowakische Generalstaatsanwalt auf die Anklage. In der Tschechischen Republik wurden zur selben Zeit 246 Fälle angezeigt – bis heute ohne Folgen. Die Plattform „Gedenken und Gewissen“ macht dafür einerseits die rechtliche und personelle Kontinuität in der Justiz seit 1989 verantwortlich, andererseits den Mangel an politischen Willen.

Die Zwangsassimilierung der türkischen Minderheit in Bulgarien zwischen 1984 und 1989 zählt zu den wenig bekannten Kapiteln der Geschichte. Das Regime in Sofia befahl den 850 000 bulgarischen Türken, ihre Namen zu slawisieren, und verbot ihnen, in der Öffentlichkeit Türkisch zu sprechen. Es kam zu Demonstrationen, bei denen Dutzende Türken erschossen wurden. Etwa 1000 wurden verhaftet, 4000 Türken, die sich widersetzten, wurden auf Befehl des Innenministers umgesiedelt, 370 000 flüchteten über die Grenze in die Türkei. Diese Politik der „bulgarischen Wiedergeburt“ war eine Obsession des bulgarischen Parteichefs Todor Schiwkow. Die Studie nennt fünf noch lebende Kommunisten aus den oberen Gliedern der Befehlskette: Georgi Atanasow, Ministerpräsident von 1986 bis 1990, Georgi Sotirow Tanew, Innenminister von 1988 bis 1989, Ivan Welinow, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs von 1981 bis 1990, Kostadin Kotzaliew, Abteilungsleiter im Staatssicherheitsdienst von 1982 bis 1990, und Iwan Dimitrow, Kommandant der Volksmiliz von 1981 bis 1990. Die „Wiedergeburt“ beschäftigte die bulgarische Justiz zwar seit 1991, aber der Oberste Gerichtshof sabotierte das Verfahren mit allen Mitteln.

Die Plattform „Gedenken und Gewissen“ appelliert nun an die Staatengemeinschaft, die Möglichkeit der Einrichtung eines internationalen Tribunals für kommunistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu überprüfen. Sie beruft sich dabei auf die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die solche Tribunale empfiehlt, wenn nationale Gerichte ihren Aufgaben nicht nachkommen.